Rentenversicherung

Die gesetzliche Rentenversicherung sichert nach dem Umlageprinzip die Alters- und Hinterbliebenenvorsorge, dient daneben zur Absicherung gesundheitlicher Risiken und sichert die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nach Erkrankungen oder Unfällen.
Finanzierung und Leistungen stützen sich auf das Solidar- und das Äquivalenzprinzip und sind maßgeblich im 6. Sozialgesetzbuch (SGB VI) und im 9. Sozialgesetzbuch (SGB IX) festgehalten.

Unsere Position:
Die gesetzliche Rentenversicherung wird auch in Zukunft ein wesentlicher Baustein der Altersversorgung sein. Um die Rentenausgaben langfristig zu begrenzen und damit die dauerhafte Finanzierbarkeit der Rentenversicherung sicherstellen zu können, hatte der Gesetzgeber mit der langfristigen Senkung des Rentenniveaus und der Anhebung der Regelaltersgrenze bis 2029 schrittweise auf 67 Jahre die richtigen Weichen gestellt. Richtig war zudem der Einstieg in die staatlich geförderte private Alterszusatzvorsorge.

Damit der Beitragssatz auch langfristig unter 20 Prozent gehalten werden kann, müssen weitere Maßnahmen folgen - etwa die konsequente Finanzierung versicherungsfremder Leistungen (z.B. Kindererziehungszeiten) aus Steuer- und nicht aus Beitragsmitteln oder die Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf ihre ursprüngliche Aufgabe einer angemessenen Absicherung von Personen ohne ausreichendes Einkommen.
Daneben müssen rechtliche Hemmnisse beseitigt werden, die die Beschäftigung im Alter verhindern oder zumindest erschweren. Dies gilt für Beschäftigungshemmnisse sowohl in der Zeit vor als auch nach der Regelaltersgrenze. Maßgeschneiderte betriebliche und tarifliche Lösungen können in der Regel deutlich zielgerichteter und effizienter als gesetzliche Pauschalregelungen zur Bewältigung der konkreten Herausforderungen beitragen. Dafür muss der Gesetzgeber angemessene Spielräume schaffen.

  Weiterführende Informationen:
  VWT-Pressemitteilung: "Geplante Grundrente würde zu problematischen Ungleichbehandlungen führen - Nachbesserungen sind nötig", Februar 2019 - Link

 

 


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