VWT zum beschlossenen Lieferkettengesetz der Bundesregierung

"Es ist zu befürchten, dass das von der Bundesregierung beschlossene Lieferkettengesetz zu gravierenden Einschnitten in den Kunden- und Lieferantenbeziehungen international aufgestellter Unternehmen im Land führen wird..."
06/15/2021

Medieninformation

Zum beschlossenen Lieferkettengesetz der Bundesregierung erklärt der Verband der Wirtschaft Thüringens:

"Es ist zu befürchten, dass das von der Bundesregierung beschlossene Lieferkettengesetz zu gravierenden Einschnitten in den Kunden- und Lieferantenbeziehungen international aufgestellter Unternehmen im Land führen wird.  In den Zielen für Menschenrechte und Umweltschutz besteht in vielen Punkten Einigkeit mit der Politik. Allerdings ist der eingeschlagene Weg dorthin untauglich. Insbesondere die drohende massive Rechtsunsicherheit im Bereich der zivilrechtlichen Haftung kann für die Unternehmen unkalkulierbare Risiken zur Folge haben. Auch zahlreiche offene Fragen zur Auslegung der im Gesetz genannten völkerrechtlichen Abkommen, Konventionen und Charten können gerade mittelständische Unternehmen unzumutbar überfordern. Den Betrieben droht ein Wust von Vorschriften, zusätzlichen Kosten und bürokratischen Hürden, die ihnen nicht nur erhebliche Wettbewerbsnachteile bescherten, sondern sogar zur kompletten Einstellung der Geschäftsbeziehungen mit manchen Ländern führen könnten. Selbstverständlich achten Unternehmen in Thüringen darauf, dass ihre internationalen Zulieferer Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards einhalten. Völlig realitätsfern ist aber die Vorstellung, mit derart unklaren und unbestimmten gesetzlichen Regelungen Unternehmen auf deren weltweite Durchsetzung in der vollständigen Lieferkette zu verpflichten und im Zweifel auch haftbar machen zu können."

Dr. Ute Zacharias
Verbandssprecherin
T 0361 6759-153
M 0173 8899743




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