Kommentar Stephan Fauth


Aufwendige Mitarbeiterentsendung

In der Wirtschaft gibt es kaum Zweifel, dass der Binnenmarkt eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union ist – ist er doch der Heimatmarkt der deutschen Wirtschaft. Grenzüberschreitender Mitarbeitereinsatz gehört selbstverständlich dazu. Mit der veränderten EU-Entsenderichtlinie wurde ab 30. Juli 2020 der Einsatz von Beschäftigten im Ausland nicht nur aufwendiger, sondern auch rechtsunsicherer. Nach bisherigem Recht zahlte der Arbeitgeber für die Dauer der Entsendung die im jeweiligen Aufnahmestaat geltenden Mindestentgelte. Mit der Reform muss der Arbeitgeber genau prüfen, welche Bestandteile das zu zahlende Entsendepaket enthalten muss. Konkret bedeutet das: Entsendet eine deutsche Firma einen Beschäftigten nach Frankreich, muss sie das dort übliche Entgelt zahlen und alle Leistungen, die in der Branche üblich oder in einem Tarifvertrag vereinbart sind, gewähren wie Urlaubstage oder Sonderzahlungen. Oder anders herum: Schickt eine polnische Firma einen Beschäftigten nach Deutschland, muss der hiesige Lohn gezahlt werden inklusive aller branchenüblichen Leistungen. Lohndumping soll damit verhindert werden.

De facto bedeutet das für die Arbeitgeber zu ermitteln, welche Entlohnung einem vergleichbaren lokalen Arbeitnehmer entweder per Gesetz oder für allgemeinverbindlich erklärtem Tarifvertrag im Aufnahmestaat zusteht. Das ist aufwendig. Besonders aufwendig wird es für Unternehmen, die Beschäftigte in verschiedene Länder entsenden, denn die Bestimmungen zu Nachweis-, Dokumentations- und Meldepflichten sind in jedem Mitgliedsstaat anders. Dazu kommen Ausnahmeregelungen für bestimmte Arbeitnehmerentsendungen für kürzere Dienst- und Geschäftsreisen.

Der globale Markt, auf dem sich Arbeitskräfte durchlässig von A nach B bewegen sollten, wird komplizierter. Das alles macht es besonders für kleinere Unternehmen bürokratischer.


Aus Unternehmen für Unternehmen - August/September 2020

 

 

 

 

 

 

 

 


 


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